Allgemeine Geschäftsbedingungen – Veranstaltungen und eLearning der Staatsanzeiger Akademie


Geltungsbereich


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Staatsanzeiger für
Baden-Württemberg GmbH & Co. KG – im Folgenden Veranstalter genannt – und dem Teilnehmer im Rahmen der
jeweiligen Veranstaltung bzw. Nutzer des eLearnings.


Präsenzveranstaltungen


Anmeldung


Die Anmeldung erfolgt online über die Webseite www.akademie.staatsanzeiger.de. Indem der Teilnehmer die
erforderlichen Formulardaten einträgt, meldet er sich verbindlich an. Durch seine Anmeldung bestätigt der Teilnehmer,
dass ihm – sofern er sich auf Rechnung seines Arbeitgebers anmeldet – alle zur Teilnahme notwendigen Genehmigungen
vorliegen. Die Buchung ist so lange möglich, wie Plätze vorhanden sind.

Durch das Ausfüllen und Abschicken des Formulars erkennt der Teilnehmer die Teilnahmebedingungen verbindlich an.
Nachdem der Veranstalter die Anmeldung erhalten hat, sendet er dem Teilnehmer eine Buchungsbestätigung per E-Mail.
Die Rechnung wird separat kurz nach der Veranstaltung erstellt und geht dem Teilnehmer per e-Rechnung zu. Die Zahlung
erfolgt sofort nach Rechnungserhalt – spätestens 14 Tage ab Rechnungsdatum – ohne Abzug. Sonderregelung bei
Teilnahme am Speed-Networking bei den Personalmessen: Hier wird die Gebühr vor Ort bezahlt und quittiert.


Warteliste


Sollte eine Veranstaltung ausgebucht sein, besteht die Möglichkeit, sich auf eine Warteliste setzen zu lassen. Bei
Nachrückung wird der Teilnehmer per E-Mail benachrichtigt und ist gleichzeitig verbindlich angemeldet.


Teilnahmegebühr und Zahlung


Alle angegebenen Preise verstehen sich zzgl. MwSt. Die auf der Webseite genannten Preise sind unverbindlich.
Maßgeblich sind die in der Buchungsbestätigung genannten Preise. Zahlungsziel innerhalb 14 Tage nach Erhalt der Rechnung.


Leistungsinhalte


Die jeweils angegebenen Teilnahmegebühren beinhalten, soweit nicht anders angegeben:

■ ein gemeinsames Mittagessen inkl. einem Softgetränk
■ Pausengetränke
■ umfangreiche Arbeitsunterlagen


Rücktritt


Gerne können Sie jederzeit auf einen anderen Veranstaltungstermin oder eine andere Veranstaltung umbuchen.
Eine Umbuchung ist bis zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn möglich. Ebenso können sie eine Ersatzperson
schicken, sollte Ihnen selbst keine Teilnahme mehr möglich sein. Auch diese Änderung ist bis zwei Werktage vor
Veranstaltungsbeginn möglich. Bitte teilen sie uns dies in beiden Fällen schriftlich, Textform genügt, mit. Hierfür gelten
folgende Bearbeitungsgebühren, die wir erheben:

Umbuchung / Ersatzteilnehmer:

■ 25 Euro zzgl. MwSt..

Stornierung – Teilnehmer müssen schriftlich (Textform genügt) stornieren. Die Stornogebühren staffeln sich
wie folgt:


■ bis 4 Wochen vorher: 50%
■ bis 14 Tage vorher: 70%
■ weniger als 14 Tage vorher: volle Gebühr (dies gilt auch bei Nichterscheinen)


Absage der Veranstaltung


Der Veranstalter kann die Veranstaltung jederzeit aus organisatorischen oder sonstigen wichtigen unvorhersehbaren
Gründen (u. a. höhere Gewalt, geringe Teilnehmerzahl oder bei Ausfall des Referenten) absagen und den Vertrag
außerordentlich kündigen. In diesem Fall entfallen die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen der Parteien.
Weitergehende Haftungs- und Schadensersatzansprüche, insbesondere Ersatzleistungen für bereits gebuchte Flug-,
Bahn- oder andere Beförderungstickets sowie erfolgte Hotelbuchungen, sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit vorliegt, ausgeschlossen.


Eigentumsvorbehalt und Nutzung von Lehrmaterial


Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden, behalten wir uns bei allen
Lieferungen von Lehrmaterialien das uneingeschränkte Eigentum vor. Eine Weitergabe an Dritte, die weder
Arbeitskollegen oder Mitarbeiter des Kunden sind, eine öffentliche Verbreitung, sowie die Zugänglichmachung von
Lehrgangsunterlagen oder Lehrmaterialien sind nicht zugelassen. Mitschnitte von Audio oder Video sind nicht gestattet.
Ebenso ist die Veröffentlichung von im Lehrmaterial enthaltenen Audio- oder Videodaten, digitalen Präsentationen oder
Skripten in öffentlich zugänglichen Internetportalen (Sharing) untersagt.


Nutzungsrechteübertragung


Mit der Anmeldung erklärt sich jeder Teilnehmer damit einverstanden, dass Fotos und Videos von ihm während der
Veranstaltung aufgenommen und veröffentlicht werden sowie über die Veranstaltung in Bild, Ton und Schrift berichtet wird.
Der Veranstalter darf diese Bild- und Tonaufnahmen zum Zwecke der Werbung für weitere Veranstaltungen sowie für die
Berichterstattung über die Veranstaltung in Printmedien und im Internet verwenden und veröffentlichen, insbesondere
auf der Homepage und in den Newslettern des Staatsanzeigers sowie in den Sozialen Medien (insbesondere Facebook,
Twitter, Xing, Youtube, Instagram, Linkedin).


Haftung


Die Haftung des Veranstalters ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf einem vorsätzlichen oder grob
fahrlässigem Verhalten des Veranstalters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden an
Leben, Körper und Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.


Änderungsvorbehalte


Der Veranstalter kann und darf inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen (z.
B. aufgrund von Rechtsänderungen) vor oder während der Veranstaltung vornehmen, soweit diese den Nutzen
der angekündigten Veranstaltung für den Teilnehmer nicht wesentlich ändern. Der Veranstalter ist berechtigt, die
vorgesehenen Referenten wenn nötig (z. B. bei Krankheit, Unfall) durch andere für den Vortrag ähnlich qualifizierte
Personen zu ersetzen.


Datenschutz


Personenbezogene Daten des Teilnehmers, die dieser bei Anmeldung bekannt gibt, werden durch den Veranstalter im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG)
und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) elektronisch gespeichert und verarbeitet sowie vertraulich behandelt. Die für
die Veranstaltungsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Umfang an vom Veranstalter
beauftragte Dienstleister weitergegeben. Die Dienstleister des Veranstalters haben sich verpflichtet, die persönlichen
Informationen gemäß des BDSG zu behandeln. Der Teilnehmer erhält auf Nachfrage jederzeit Auskunft über die Daten, die
der Staatsanzeiger zu seiner Person gespeichert hat.

Die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken erfolgt ebenfalls im Rahmen des BDSG,
eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Sie können der Nutzung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Dazu
genügt eine Mitteilung an den Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH & Co. KG, Breitscheidstr. 69, 70176 Stuttgart,
E-Mail: akademie@staatsanzeiger.de. Nach Erhalt Ihrer Mitteilung wird der Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH
& Co. KG die Versendung von Informationsmaterial an Sie einstellen.


Nebenabreden


Nebenabreden zum Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie
vom Veranstalter schriftlich bestätigt sind.


Gerichtsstand


Als Gerichtsstand für Streitigkeiten wird Stuttgart vereinbart, soweit gesetzlich zulässig.


Nutzung von eLearning-Angeboten


Die Nutzung von eLearning-Angeboten erfolgt ausschließlich über www.akademie.staatsanzeiger.de zu dem jeder
Teilnehmer einen persönlichen Zugang nach Registrierung erhält. Nach Buchung ist die Nutzung der eLearning-Software
auf diesen Teilnehmer und auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt. Nicht erlaubt ist eine Weitergabe der Zugangsdaten
an Dritte. Unsere digitalen Lernangebote zu verschiedenen Themengebieten richten sich an Unternehmen und ihre
Mitarbeiter, sowie die Öffentliche Verwaltung. Die Staatsanzeiger Akademie umfasst Anwendungsbausteine wie
Checklisten, Umsetzungstipps und Handlungsanleitungen in PDF-Form zum Download.


Anmeldung/Zugang


Zur Nutzung der Akademie müssen sich Nutzer im Buchungsprozess mit ihren Daten registrieren und einen Account
anlegen. Jeder Nutzer erhält so bei der Buchung eines Kurses einen persönlichen Zugang zur Akademie. Eine Weitergabe
der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

Durch Absenden Ihrer Bestellung geben Sie eine verbindliche Buchung eines Kurses ab. Anschließend erhalten Sie eine
Buchungsbestätigung per E-Mail. Jeder Nutzer ist berechtigt, den Akademie-Account jederzeit und ohne Angabe von
Gründen zu löschen. Eine Löschung des Accounts entbindet nicht von einer Zahlungsverpflichtung. Die Verarbeitung
Ihrer Daten erfolgt stets unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Zusätzliche Informationen zum
Datenschutz finden Sie auch unter www.staatsanzeiger.de/datenschutz.


Kursinhalte


Wir behalten uns ausdrücklich vor, Teile oder den gesamten Inhalt der einzelnen angebotenen Kurse sowie der Akademie
Plattform ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Bereitstellung zeitweise oder
endgültig einzustellen. Bei einer endgültigen Einstellung eines Kurses wird der Nutzer mit einer Frist von 6 Wochen vorab
per E-Mail informiert.


Preise und Zahlung


Alle angegebenen Preise verstehen sich zzgl. MwSt.. Die auf der Webseite genannten Preise sind unverbindlich.
Maßgeblich sind die in der Buchungsbestätigung genannten Preise. Sofort nach der Buchung wird die Gebühr mit
sofortigem Zahlungsziel in Rechnung gestellt. Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail.


Umbuchung/Rücktritt


Eine Umbuchung oder ein Rücktritt von einem gebuchten und bezahlten eLearning ist nicht möglich.


Eigentumsvorbehalt und Nutzung von Lehrmaterial


Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden, behalten wir uns bei allen
Lieferungen von Lehrmaterialien das uneingeschränkte Eigentum vor. Eine Weitergabe an Dritte, die weder
Arbeitskollegen oder Mitarbeiter des Kunden sind, eine öffentliche Verbreitung sowie die Zugänglichmachung von
Lehrgangsunterlagen oder Lehrmaterialien sind nicht zugelassen. Mitschnitte von Audio oder Video sind nicht gestattet.
Ebenso ist die Veröffentlichung von im Lehrmaterial enthaltenen Audio- oder Videodaten, digitalen Präsentationen oder
Skripten in öffentlich zugänglichen Internetportalen (Sharing) untersagt.


Gewährleistung


Den Zugang zu www.akademie.staatsanzeiger.de sind wir bemüht permanent (365 Tage, 24 Stunden) zu ermöglichen.
Eine jederzeitige Verfügbarkeit können wir jedoch ausdrücklich nicht garantieren. Insbesondere da aus technischen
Gründen, etwa Stromausfälle oder erforderliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten den Zugriff zeitweise
beschränken können.


Haftung


Die eLearning-kurse der Staatsanzeiger Akademie können Lins zu Webseiten Dritter beinhalten. Wir stellen diese Links
als zusätzlichen Service zum Lerninhalt zur Verfügung. Der Staatsanzeiger hat keinerlei Einflussmöglichkeiten auf Inhalte
dieser verlinkten Webseiten von Drittanbietern und haftet daher nicht für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der
dort gemachten Angaben.

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Stand: September 2020