Allgemeine Geschäftsbedingungen – Veranstaltungen und Online-Kurse der Staatsanzeiger Akademie


Geltungsbereich


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH & Co. KG – im Folgenden Veranstalterin genannt – und dem Teilnehmer im Rahmen der jeweiligen Veranstaltung bzw. Nutzer des Online-Kurs.
Die Veranstalterin bietet auf ihrer Website Seminare und Workshops als Präsenzveranstaltung sowie als Live-Webinar an. Zudem bietet sie jederzeit abrufbare Online-Kurs-Inhalte an. Die Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmen sowie Körperschaften der Öffentlichen Hand, die Angebote für ihre Mitarbeiter buchen, nicht an Verbraucher.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, die von der Veranstalterin nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, finden auf den Vertrag keine Anwendung.


Präsenzveranstaltungen/Webinare


Anmeldung


Die Anmeldung erfolgt online über die Webseite www.akademie.staatsanzeiger.de.

Die Darstellung der Seminare/Leistungen auf dieser Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Angebotsabgabe dar.


Indem der Teilnehmer die erforderlichen Formulardaten einträgt, die Pflicht-Check-In-Box

„Ich habe die Geschäftsbedingungen gelesen und stimme ihnen zu“

und den Button „Kostenpflichtig bestellen“ anklickt, meldet sich der Teilnehmer verbindlich zu den im Warenkorb befindlichen Leistungen/Veranstaltungen an. Der Vertrag ist damit zustande gekommen.

Der Teilnehmer kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung korrigieren. Um eine Anmeldung abzubrechen, betätigt der Kunde die „Zurück“-Schaltfläche seines Browsers oder schließt das Fenster.

Durch seine Anmeldung bestätigt der Teilnehmer zudem, dass ihm – sofern er sich auf Rechnung seines Arbeitgebers anmeldet – alle zur Teilnahme notwendigen Genehmigungen vorliegen. Der Teilnehmer erhält direkt im Anschluss an seinen Antrag eine Bestätigungsmail, in der die gebuchten Leistungen zusammengefasst sind.

Nachdem die Veranstalterin die Anmeldung erhalten hat, sendet sie dem Teilnehmer unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Angebots, eine Buchungsbestätigung per E-Mail oder eine Absage. Die Buchungsbestätigung stellt die verbindliche Annahme des Antrags dar und bewirkt das Zustandekommen des Vertrages. Die Absage ist eine Ablehnung des Vertragsangebotes des Teilnehmers.

Der Vertragstext wird von Staatsanzeiger nicht gespeichert. Der Teilnehmer kann den Vertragstext speichern, in dem er über die entsprechenden Funktionen („Speichern unter“) seines Browsers auf seinem Computer/Tablet/Smartphone sichert. Mit der Druckfunktion kann der Teilnehmer den Vertragstext ausdrucken. Im Übrigen erhält der Teilnehmer die Vertragsdaten mit der Zusendung der Bestätigungsmail.

Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.


Warteliste


Sollte eine Veranstaltung ausgebucht sein, tritt eine Warteliste in Kraft. Dies ist im Rahmen des Anmeldevorgangs ersichtlich. Mit der Anmeldung wird der Teilnehmer auf eine Warteliste gesetzt. Die Reihenfolge auf dieser Warteliste erfolgt nach dem zeitlichen Eingang der Anmeldung und ist unverbindlich. Der Teilnehmer erhält auch hierüber eine Eingangsbestätigung. Der Staatsanzeiger informiert den Teilnehmer hierüber mit der Bitte an den Teilnehmer, dass dieser Staatsanzeiger informiert, wenn ein Wartelistenplatz nicht gewünscht ist. Im Falle des Freiwerdens eines Teilnahmeplatzes wird der Teilnehmer darüber benachrichtigt und kann sich für die Veranstaltung innerhalb einer durch die Veranstalterin mitgeteilten Frist – regelmäßig ein Werktag – erneut anmelden.


Teilnahmegebühr und Zahlung


Alle angegebenen Preise verstehen sich zzgl. MwSt.

Die Rechnung wird separat kurz nach der Veranstaltung erstellt und geht dem Teilnehmer per e-Rechnung zu. Die Zahlung erfolgt sofort nach Rechnungserhalt – spätestens 14 Tage ab Rechnungsdatum – ohne Abzug. Sonderregelung bei Teilnahme am Speed-Networking bei den Personalmessen: Hier wird die Gebühr vor Ort bezahlt und quittiert.


Leistungsinhalte bei Präsenzveranstaltungen


Die jeweils angegebenen Teilnahmegebühren beinhalten, soweit nicht anders angegeben:

  • ein gemeinsames Mittagessen inkl. einem Softgetränk
  • Pausengetränke
  • Arbeitsunterlagen

Übernachtungen, sonstige Verpflegung und Anreise sind keine Leistungsinhalte.


Technische Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Live-Webinar


Bei der Teilnahme an einem Webinar ist der Teilnehmer verpflichtet, die technischen Mindestvoraussetzungen (stabile Internetverbindung, bestimmte Browser, aktuelle Browserversion, ggf. das Herunterladen eines Programmes, aktuelle Versionen/Update, Installation von Apps, Mikrofon, Lautsprecher, Webcam etc.) zu erfüllen und vor dem Webinar zu testen.

Der von einem Teilnehmer zu vertretene Ausfall einer technischen Mindestvoraussetzung befreit den Teilnehmer nicht von der Zahlungspflicht. Es entsteht in diesem Fall kein Anspruch auf Teilnahme des Teilnehmers an einem anderen Termin.

Bemerkt der Teilnehmer technische Probleme, die erkennbar nicht in seiner Sphäre begründet sind, so weist er die Veranstalterin unverzüglich darauf hin. Die Veranstalterin überlässt hierzu dem Teilnehmer regelmäßig im Vorfeld der Veranstaltung eine spezielle Kontaktadresse. Hat die Veranstalterin oder ein Referent den nicht nur kurzzeitigen Ausfall einer technischen Mindestvoraussetzung zu vertreten, erhält der Teilnehmer einen Ersatztermin. Soweit ein Teilnehmer während eines Webinars nicht auf technische Probleme hinweist, gilt die Teilnahme als erfolgt.


Stornierung/Umbuchung des Teilnehmers


Der Teilnehmer kann bis zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn auf einen anderen Veranstaltungstermin oder eine andere Veranstaltung umbuchen. Ebenso könne er eine Ersatzperson schicken, sollte dem Teilnehmer selbst keine Teilnahme mehr möglich sein. Auch diese Änderung ist bis zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn möglich. Hierfür ist eine Mitteilung des Teilnehmers an die Veranstalterin in Textform notwendig. Hierfür gelten folgende Bearbeitungsgebühren:

Umbuchung / Ersatzteilnehmer:
  • 25 Euro zzgl. MwSt..
Stornierung – Teilnehmer müssen schriftlich (Textform genügt) stornieren. Die Stornogebühren staffeln sich wie folgt:
  • bis 4 Wochen vorher: 50%
  • bis 14 Tage vorher: 70%
  • weniger als 14 Tage vorher: volle Gebühr (dies gilt auch bei Nichterscheinen/Nichtteilnahme bei einem Webinar, aus welchen Gründen auch immer)

Absage der Veranstaltung durch die Veranstalterin


Die Veranstalterin kann die Veranstaltung jederzeit aus wichtigen unvorhersehbaren Gründen (u. a. höhere Gewalt, Ausfall des Referenten) absagen und sich von dem Vertrag lösen. In diesem Fall entfallen die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen der Parteien.

Die Veranstalterin kann die Veranstaltung zudem bis sieben Tage vor Veranstaltungsbeginn absagen, wenn die festgelegte und bei der Bewerbung und Buchung mitgeteilte Mindest-Teilnehmerzahl nicht erreicht ist.

Die Veranstalterin informiert die Teilnehmer unverzüglich über die Absage und erstattet gegebenenfalls schon erbrachte Leistungen, sofern der Teilnehmer nicht auf eine Alternativveranstaltung, über die Veranstalterin informiert, wechselt, unverzüglich zurück

Ansprüche des Teilnehmers gegen die Veranstalterin für eventuell bereits gebuchte Flug-, Bahn- oder andere Beförderungstickets sowie erfolgte Hotelbuchungen, sind bei einer Absage aufgrund der vorgenannten Gründe ausgeschlossen. Gleiches gilt für eventuelle weitere Schäden.


Eigentumsvorbehalt und Nutzung von Lehrmaterial


Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden, behalten wir uns bei allen Lieferungen von Lehrmaterialien das uneingeschränkte Eigentum vor.

Der Inhalt aller Veranstaltungen einschließlich aller Materialien ist das geistige Eigentum der Veranstalterin bzw. der Referenten und urheberrechtlich geschützt.

Eine Weitergabe an Dritte, die weder Arbeitskollegen oder Mitarbeiter des Kunden sind, eine öffentliche Verbreitung, sowie die öffentliche Zugänglichmachung von Lehrgangsunterlagen oder Lehrmaterialien auch in unternehmensinternen Netzwerken (Intranet) sind nicht zulässig.

Mitschnitte von Audio oder Video sind sowohl bei den Präsenzveranstaltungen als auch im Rahmen der Webinare nicht gestattet. Screenshots dürfen ebenfalls nicht gefertigt werden. Ebenso ist die Veröffentlichung von im Lehrmaterial enthaltenen Audio- oder Videodaten, digitalen Präsentationen oder Skripten in öffentlich zugänglichen Internetportalen (Sharing) oder im Intranet eines Unternehmens oder einer Behörde untersagt.


Haftung


Die Haftung der Veranstalterin ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Verhalten der Veranstalterin oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Die Veranstalterin übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der jeweiligen Seminar-/Webinar-Inhalte. Die Veranstalterin ist um eine solche bemüht und lässt bei der Auswahl der Referenten große Sorgfalt walten. Gleichwohl kann eine solche Gewähr nicht übernommen werden. Dieser Ausschluss gilt nicht bei einem arglistigen Verschweigen von Mängeln.


Änderungsvorbehalte


Die Veranstalterin kann und darf geringfügige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen (z.B. aufgrund von Rechtsänderungen) vor oder während der Veranstaltung vornehmen, soweit diese den Nutzen der angekündigten Veranstaltung für den Teilnehmer nicht wesentlich ändern.

Die Veranstalterin ist berechtigt, die vorgesehenen Referenten wenn nötig (z. B. bei Krankheit, Unfall) durch andere für den Vortrag ähnlich qualifizierte Personen zu ersetzen.


Datenschutz


Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.


Gerichtsstand/Anwendbarkeit


Auf Verträge zwischen der Veranstalterin und den Teilnehmern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Rechtswahl gilt jedoch nicht, soweit dem Teilnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarungen abgewichen werden darf.

Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstrand aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Veranstalterin. Dies gilt ebenfalls, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, der gewöhnliche Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder der Teilnehmer nach dem Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Die Veranstalterin hat immer das Recht, ein Verfahren am Sitz/Wohnsitz des Teilnehmers anhängig zu machen.

Als Gerichtsstand für Streitigkeiten wird Stuttgart vereinbart, soweit gesetzlich zulässig.


Nutzung von Online-Kurs-Angeboten


Die Nutzung von Online-KursOnline-Kurs-Angeboten erfolgt ausschließlich über www.akademie.staatsanzeiger.de zu dem jeder Teilnehmer einen persönlichen Zugang nach Registrierung erhält. Nach Buchung ist die Nutzung der Online-KursOnline-Kurs-Software auf diesen Teilnehmer und auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt. Die digitalen Lernangebote zu verschiedenen Themengebieten richten sich nur an Unternehmen und ihre Mitarbeiter, sowie die Öffentliche Verwaltung, nicht an Verbraucher. Die Staatsanzeiger Akademie umfasst Anwendungsbausteine wie Checklisten, Umsetzungstipps und Handlungsanleitungen in PDF-Form zum Download.


Anmeldung/Zugang


Zur Nutzung der Akademie müssen sich Nutzer im Buchungsprozess mit ihren Daten registrieren und einen Account anlegen. Jeder Nutzer erhält so bei der Buchung eines Kurses einen persönlichen Zugang zur Akademie. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet, auch nicht innerhalb des Unternehmens oder der öffentlich-rechtlichen Körperschaft.

Die Darstellung der Online-Kurs-Inhalte stellt ein verbindliches Angebot dar. Indem der Teilnehmer die erforderlichen Formulardaten einträgt und den Button „Kostenpflichtig bestellen“ anklickt, nimmt er das Angebot zur Buchung der im Warenkorb befindlichen Leistungen verbindlich an.

Anschließend erhält der Nutzer eine Buchungsbestätigung perE-Mail; in dieser ist auch enthalten, wie lange die jeweiligen Inhalte abrufbar sind.

Jeder Nutzer ist berechtigt, den Akademie-Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Eine Löschung des Accounts entbindet nicht von einer Zahlungsverpflichtung. Die Verarbeitung der Daten des Teilnehmers erfolgt stets unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Zusätzliche Informationen zum Datenschutz finden Sie auch unter www.staatsanzeiger.de/datenschutz. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, innerhalb von sechs Wochen nach Registrierung, auf das gebuchte Online-Kurs-Angebot zuzugreifen.


Kursinhalte


Staatsanzeiger behält sich ausdrücklich vor, Teile oder den gesamten Inhalt der einzelnen angebotenen Kurse sowie der Akademie-Plattform ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Bereitstellung zeitweise oder endgültigeinzustellen. Bei einer endgültigen Einstellung eines Kurses wird der Nutzer mit einer Frist von 6 Wochen vorab per E-Mail informiert.


Preise und Zahlung


Alle angegebenen Preise verstehen sich zzgl. MwSt. Der Kunde erhält eine Rechnung per E-Mail, die sofort zur Zahlung fällig ist.


Umbuchung/Rücktritt


Eine Umbuchung oder ein Rücktritt von einem gebuchten und bezahlten Online-Kurs-Inhalt ist nicht möglich.


Eigentumsvorbehalt und Nutzung von Lehrmaterial


Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden, behält sich Staatsanzeiger bei allen Lieferungen von Lehrmaterialien das uneingeschränkte Eigentum vor.

Eine Weitergabe an Dritte, die weder Arbeitskollegen oder Mitarbeiter des Kunden sind, eine öffentliche Verbreitung sowie die Zugänglichmachung von Lehrgangsunterlagen oder Lehrmaterialien sind unzulässig; dies gilt auch für die Bereitstellung im Intranet eines Unternehmens oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Mitschnitte von Audio oder Video sind ebenso wie die Fertigung von Screenshots nicht gestattet. Ebenso ist die Veröffentlichung von im Lehrmaterial enthaltenen Audio- oder Videodaten, digitalen Präsentationen oder Skripten in öffentlich zugänglichen Internetportalen (Sharing) sowie die Bereitstellung im Intranet untersagt.


Gewährleistung


Den Zugang zu www.akademie.staatsanzeiger.de ist Staatsanzeiger bemüht permanent (365 Tage, 24 Stunden) zu ermöglichen. Eine jederzeitige Verfügbarkeit kann Staatsanzeiger jedoch ausdrücklich nicht garantieren. Insbesondere da aus technischen Gründen, etwa Stromausfälle oder erforderliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten den Zugriff zeitweise beschränken können.

Staatsanzeiger bemüht sich um jederzeitige Aktualität und Vollständig der zur Verfügung gestellten Materialien. Trotz aller Sorgfalt von Staatsanzeiger, Autoren und Referenten kann Staatsanzeiger aber keine Garantie dafür übernehmen, dass alle Informationen und Unterlagen uneingeschränkt richtig und vollständig sind.

Staatsanzeiger haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer vertrauen durfte, ist die Haftung auf vorhersehbare vertragstypische Schäden begrenzt. Staatsanzeiger haftet bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Nebenpflichten nicht. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie bei Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind ebenfalls nicht ausgeschlossen.


Haftung für Links


Die Online-Kurse der Staatsanzeiger Akademie können Links zu Webseiten Dritter beinhalten. Staatsanzeiger stellt diese Links als zusätzlichen Service zum Lerninhalt zur Verfügung. Der Staatsanzeiger hat keinerlei Einflussmöglichkeiten auf Inhalte dieser verlinkten Webseiten von Drittanbietern und haftet daher nicht für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der dort gemachten Angaben.

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Stand: Mai 2021