Mitfinanzierung von Schulbau und Sanierung durch benachbarte Gemeinden
| ID | AVV_44850 |
|---|---|
| Kategorie | Ausschreibung & Vergabe – Vergabestelle |
| Veranstalter | Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH & Co. KG |
| Dauer | 14:00 bis 15:00 Uhr |
Viele kommunale Schulträger stehen vor der Situation, „marode“ Schulbauten sanieren zu müssen oder haben diese erst kürzlich saniert. Das Schulgesetz ermöglicht es in vielen Fällen, einen Teil der Kosten auf benachbarte Gemeinden zu verteilen, deren Schülerinnen und Schüler die Schule ebenfalls besuchen. Das Webinar erläutert die aktuelle Rechtsprechung, insbesondere das Grundsatzurteil des VGH Baden-Württemberg vom Dezember 2022, das neue Spielregeln zur Mitfinanzierung von Schulbauten durch die Umlandkommunen aufgestellt hat. Zudem erfolgt ein Ausblick auf mögliche gesetzliche Neuregelungen.
Inhalte
- Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen einer Kostenbeteiligung und aktuelle Rechtsprechung.
- Erläuterung der schrittweisen Vorgehensweise nach § 31 Schulgesetz (Stufenmodell).
- Hinweise zu Verhandlungsspielräumen und Berechnung umlagefähiger Kosten.
- Ausblick auf mögliche künftige Neuregelungen.
Ihr Nutzen
- Sie erfahren, unter welchen Voraussetzungen kommunale Schulträger eine Kostenbeteiligung verlangen können bzw. wann eine Pflicht zur Kostentragung besteht.
- Sie erhalten eine kompakte Darstellung der Vorgehensweise.
- Sie lernen Verhandlungsspielräume kennen und sind auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung.
Teilnehmende
Geeignet für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, die mit Schulbaumaßnahmen, deren Finanzierung und Kostenbeteiligung befasst sind. Das betrifft insbesondere Schulträgerkommunen, aber auch benachbarte Gemeinden.
Kurzvita Experten
Verena Rösner und Alexander Häcker verfügen über langjährige Expertise im Öffentlichen Recht mit Schwerpunkt im Wirtschaftsverwaltungsrecht sowie Planungs- und Umweltrecht. Sie sind sowohl beratend als auch in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten tätig, schwerpunktmäßig für die öffentliche Hand. Das „JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2023/2024“ führt sie als „oft empfohlen“ mit „umfangreicher Erfahrung“ auf.
Menold Bezler bündelt am Standort Stuttgart Kompetenzen aus den Bereichen Rechtsberatung, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Unternehmensberatung unter einem Dach.
Technische Hinweise
Der Zugang zum Webinar erfolgt über die Software „Zoom“. Hier lassen sich Videokonferenzen auch ohne Anmeldung/Registrierung durchführen. Sie können das Programm entweder als Webanwendung oder als Anwendung auf Ihrem Computer starten, sollten Sie Zoom bereits installiert haben. Für eine optimale Verbindung, benötigen Sie:
- eine aktuelle Version des Browsers Chrome (Empfehlung), Firefox oder Microsoft Edge
- eine stabile Internetverbindung
- ein Headset oder eingebaute bzw. angeschlossene Audioboxen an Ihrem PC/Notebook/Mac
Die Zugangsdaten erhalten Sie vor dem Webinar in gesonderter Mail. Weitere technische Hinweise finden Sie ebenfalls zum Herunterladen in Ihrer persönlichen Lernumgebung.